AGB

1. Allgemeines – Geltungsbereich – Begriffsbestimmungen

1.1.   

Die   

nachstehenden   

allgemeinen   

Geschäftsbedingungen,   

im   

Folgenden   

AGB   

genannt,   

gelten   

als   

allgemeine   

Liefer-   

und   

Zahlungsbedingungen   

für   

den   

gesamten

Geschäftsverkehr  

mit  

unseren  

Kunden,  

insbesondere  

für  

alle  

gegenwärtigen  

und  

zukünftigen  

von  

uns  

abgegebenen  

Angebote  

und  

mit  

uns  

geschlossenen  

Verträge,  

über

Warenlieferungen    

und    

sonstige    

Leistungen    

(Kauf-,    

Werk-    

und    

Werklieferverträge),    

auch    

wenn    

bei    

späteren    

Verträgen    

nicht    

gesondert    

auf    

unsere    

allgemeinen

Geschäftsbedingungen   

Bezug   

genommen   

wird.   

Soweit   

eine   

Vereinbarung   

über   

eine   

sogenannte   

Anschlussgarantie   

gesondert   

getroffen   

wird,   

gelten   

ergänzend   

unsere

besonderen Bedingungen für die gesondert vereinbarte Anschlussgarantie.

1.2.  

Unsere  

allgemeinen  

Geschäftsbedingungen  

gelten  

auch  

dann,  

wenn  

der  

Kunde,  

insbesondere  

bei  

der  

Annahme  

der  

Bestellung  

oder  

in  

der  

Auftragsbestätigung  

auf  

eigene

Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, unsererseits wurde ausdrücklich schriftlich erklärt, dass der Geltung der AGB‘s des Kunden zugestimmt wird!

1.3.  

Kunde  

i.S.d.  

AGB  

sind  

nur  

Unternehmer,  

d.h.  

natürliche  

oder  

juristische  

Personen  

oder  

rechtsfähige  

Personengesellschaften,  

mit  

denen  

in  

Geschäftsbeziehungen  

getreten

wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss

2.1.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.1.2.  

Gegenüber  

den  

Abbildungen,  

Beschreibungen,  

Zeichnungen,  

Gewichts-  

und  

Maßangaben  

aus  

unseren  

Prospekten,  

Preislisten,  

Katalogen  

und  

unserem  

Angebot  

behalten

wir  

uns  

Änderungen  

vor,  

soweit  

der  

Liefergegenstand  

dadurch  

nicht  

wesentlich  

geändert  

oder  

seine  

Qualität  

nicht  

verschlechtert  

wird  

und  

die  

Änderungen  

für  

den  

Kunden

zumutbar sind. Das gleiche gilt für Konstruktions- und Formenänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind.

2.2.  

Mit  

der  

Bestellung  

einer  

Ware  

erklärt  

der  

Kunde  

verbindlich,  

die  

bestellte  

Ware  

erwerben  

zu  

wollen.  

Wir  

sind  

berechtigt,  

das  

in  

der  

Bestellung  

liegende  

Vertragsangebot

innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

2.3.   

Ein   

Vertrag   

kommt   

erst   

mit   

der   

Erteilung   

unserer   

schriftlichen   

für   

den   

Vertragsinhalt   

maßgeblichen   

Auftragsbestätigung,   

durch   

Lieferung   

oder   

durch   

den

Ausführungsbeginn   

der   

Werkleistung   

zustande.   

Vertragsänderungen   

und   

-ergänzungen,   

die   

mündlich   

erfolgt   

sind,   

bedürfen   

zu   

ihrer   

Wirksamkeit   

unserer   

schriftlichen

Bestätigung.

2.4.1.  

Der  

Vertragsschluss  

erfolgt  

unter  

dem  

Vorbehalt  

der  

richtigen  

und  

rechtzeitigen  

Selbstbelieferung  

durch  

unsere  

Zulieferer.  

Die  

gilt  

nur  

für  

den  

Fall,  

dass  

die  

Nichtlieferung

nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Im übrigen gilt 4.2.

2.4.2. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.

2.5.   

Bestellt   

der   

Kunde   

die   

Ware   

auf   

elektronischem   

Wege,   

werden   

wir   

den   

Zugang   

der   

Bestellung   

unverzüglich   

bestätigen.   

Die   

Zugangsbestätigung   

stellt   

noch   

keine

verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.  

Der  

angebotene  

Kaufpreis  

ist  

für  

einen  

Zeitraum  

von  

zwei  

Wochen  

bindend.  

Im  

Kaufpreis  

ist  

die  

gesetzliche  

Umsatzsteuer  

nicht  

enthalten,  

ebenso  

wenig  

wie  

Verpackung,

Versand, Versicherung, Zoll und andere öffentliche Angaben. Beim Versendungskauf kann auch eine angemessene Versandkostenpauschale in Ansatz gebracht werden.

3.2.  

Preisänderungen  

sind  

zulässig,  

wenn  

zwischen  

dem  

Vertragsabschluss  

und  

vereinbartem  

Liefertermin  

mehr  

als  

4  

Monate  

liegen.  

Erhöhen  

sich  

danach  

bis  

zur  

Fertigstellung

bzw.  

der  

Lieferung  

die  

Löhne,  

die  

Materialkosten  

oder  

die  

marktmäßigen  

Einstandspreise,  

so  

sind  

wir  

berechtigt,  

den  

Preis  

angemessen  

entsprechend  

den  

Kostensteigerungen

zu  

erhöhen.  

Der  

Kunde  

ist  

zum  

Rücktritt  

nur  

berechtigt,  

wenn  

die  

Preiserhöhung  

den  

Anstieg  

der  

allgemeinen  

Lebenshaltungskosten  

zwischen  

Bestellung  

und  

Auslieferung  

nicht

nur unerheblich übersteigt.

3.3.   

Soweit   

in   

Einzelfällen   

keine   

anderweitigen   

schriftlichen   

Vereinbarungen   

getroffen   

worden   

sind,   

sind   

Zahlungen   

grundsätzlich   

unmittelbar   

bei   

Übergabe   

des

Liefergegenstandes,  

bzw.  

Abnahme  

des  

Werkes  

zur  

Zahlung  

fällig,  

spätestens,  

wenn  

dem  

Kunden  

die  

dazugehörige  

Rechnung  

vorliegt,  

soweit  

sich  

aus  

dem  

Fälligkeitsdatum,  

das

auf der Rechnung aufgedruckt ist, nicht etwas anderes ergibt.

3.4.1.   

Der   

Kunde   

kommt   

–   

auch   

ohne   

Mahnung   

–   

spätestens   

dann   

in   

Verzug,   

wenn   

er   

nach   

Erhalt   

der   

Ware   

bzw.   

Abnahme   

der   

Leistung   

und   

dem   

Eintritt   

des

Fälligkeitszeitpunktes (Ziff. 3.3.) den Kaufpreis nicht innerhalb einer frist von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB.

3.4.2. Die Höhe der zu zahlenden Verzugszinsen bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.

3.5. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft, ebenso wie die Aufrechnung mit solchen Ansprüchen.

3.6.  

Bei  

begründeten  

Zweifeln  

an  

der  

Zahlungsfähigkeit  

oder  

Kreditwürdigkeit  

des  

Kunden,  

die  

insbesondere  

auch  

durch  

den  

Zahlungsverzug  

des  

Kunden  

indiziert  

werden,  

sind

wir   

berechtigt   

–   

unbeschadet   

unsrer   

sonstigen   

Rechte   

–   

Sicherheiten   

oder   

Vorauszahlungen   

für   

ausstehende   

Leistungen   

zu   

verlangen,   

sämtlich   

Ansprüche   

aus   

der

Geschäftsverbindung   

sofort   

fällig   

zu   

stellen   

und   

die   

Unsicherheitseinrede   

i.S.d.   

§   

321   

BGB   

als   

Leistungsverweigerungsrecht   

zu   

erheben.   

Darüber   

hinaus   

steht   

uns   

das

Rücktrittsrecht gem. § 321 Abs. 2 i.V.m. § 323 BGB zu, da unser Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Zahlungsverpflichtung des Kunden gebunden ist.

4. Liefertermine

4.1.  

Die  

Lieferung-  

oder  

Fertigstellungsfrist  

richtet  

sich  

nach  

den  

im  

Einzelfall  

getroffenen  

schriftlichen  

Vereinbarungen.  

Im  

Zweifel  

beträgt  

sie  

grundsätzlich  

12  

Wochen  

ab

Vertragsschluss. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.

4.2.1.  

Können  

wir  

den  

vereinbarten  

Liefer-  

oder  

Fertigstellungstermin  

aus  

Gründen,  

die  

wir  

nicht  

zu  

vertreten  

haben,  

insbesondere  

bei  

höherer  

Gewalt,  

Betriebsstörungen,

Streik,  

Aussperrung,  

Energieversorgungsschwierigkeiten,  

Verzögerungen  

in  

der  

Anlieferung  

wesentlicher  

Roh-  

und  

Ausgangsstoffe  

sowie  

von  

Zulieferteilen  

nicht  

einhalten  

oder

werden  

wir  

von  

unseren  

Lieferanten  

nicht  

rechtzeitig  

beliefert,  

ohne  

dass  

wir  

diese  

Verzögerung  

zu  

vertreten  

haben,  

so  

werden  

wir  

den  

Kunden  

unverzüglich  

darüber

informieren.   

Gleichzeitig   

verlängert   

sich   

die   

Liefer-   

bzw.   

Fertigstellungsfrist   

entsprechend   

der   

Dauer   

derartiger   

Maßnahmen   

und   

Hindernisse   

einschließlich   

der   

damit

einhergehenden  

Vertragsbindung.  

Lässt  

sich  

in  

solch  

einem  

Fall  

nicht  

absehen,  

dass  

die  

Leistung  

bzw.  

Fertigstellung  

innerhalb  

angemessener  

Frist,  

spätestens  

jedoch  

innerhalb

von   

vier   

Monaten   

nach   

dem   

ursprünglichen   

Fertigstellungstermin   

von   

uns   

erbracht   

werden   

kann,   

können   

sowohl   

wir   

als   

auch   

der   

Kunde   

vom   

Vertrag   

zurücktreten;

Schadenersatzansprüche sind in diesem Zusammenhang jedoch ausgeschlossen.

4.2.2.  

Entsprechendes  

gilt,  

wenn  

die  

Hinderungsgründe  

auch  

nach  

Ablauf  

von  

vier  

Monaten  

seit  

unserer  

Verzögerungsmitteilung  

noch  

bestehen.  

Sollten  

die  

Hinderungsgründe

für uns schon bei Vertragsschluss erkennbar sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Verpackung

5.1.1. Die Lieferungen erfolgen ab unserem Sitz in Hannover.

5.1.2.  

Der  

Kunde  

ist  

berechtigt  

und  

verpflichtet,  

den  

Liefergegenstand  

innerhalb  

von  

14  

Tagen  

nach  

Zugang  

der  

Bereitstellungsanzeige  

oder  

sonstiger  

Mitteilungen  

von  

der

Lieferung  

oder  

Fertigstellung  

am  

Übergabeort  

zu  

prüfen.  

Gleichzeitig  

hat  

der  

Kunde  

die  

Pflicht,  

den  

Liefergegenstand  

innerhalb  

der  

genannten  

Frist  

anzunehmen,  

es  

sei  

denn,  

er

ist unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.

5.1.3.  

Bleibt  

der  

Kunde  

mit  

der  

Annahme  

des  

Kaufgegenstandes  

länger  

als  

14  

Tage  

ab  

Zugang  

der  

Bereitstellungsanzeige  

vorsätzlich  

oder  

grob  

fahrlässig  

im  

Rückstand,  

so  

sind

wir  

nach  

Setzung  

einer  

Nachfrist  

von  

weiteren  

14  

Tagen  

berechtigt,  

vom  

Vertrag  

zurückzutreten  

oder  

Schadenersatz  

wegen  

Nichterfüllung  

zu  

verlangen.  

Der  

Setzung  

einer  

Frist

bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

5.2.1.  

Die  

Gefahr  

des  

zufälligen  

Untergangs  

und  

der  

zufälligen  

Verschlechterung  

des  

Liefergegenstandes  

geht  

auf  

den  

Kunden  

über,  

sobald  

die  

Ware  

dem  

Kunden  

übergeben

bzw.  

–  

bei  

Versendung  

des  

Liefergegenstandes  

auf  

Verlangen  

des  

Kunden  

–  

der  

zur  

Ausführung  

der  

Versendung  

bestimmten  

Person  

oder  

Unternehmen  

übergeben  

oder  

dem

Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten zu tragen hat.

5.2.2.   

Erklärt   

der   

Kunde,   

er   

werde   

den   

Liefergegenstand   

nicht   

annehmen,   

so   

geht   

die   

Gefahr   

eines   

zufälligen   

Unterganges   

oder   

einer   

zufälligen   

Verschlechterung   

des

Liefergegenstandes ab dem Zeitpunkt auf den Kunden über, ab dem sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

5.3.  

Verpackungen  

werden  

Eigentum  

des  

Kunden  

und  

werden  

daher  

gesondert  

berechnet.  

Porto  

und  

Verpackungsspesen  

werden  

ebenfalls  

gesondert  

in  

Rechnung  

gestellt.  

Die

Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen, soweit der Kunde keine ausdrückliche schriftliche Anweisung über die Art der Versendung erteilt hat.

5.4. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch hieraus nicht ergeben.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von uns gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

6.2.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig

durchzuführen.

6.2.2.  

Der  

Kunde  

ist  

zur  

getrennten  

Lagerung  

und  

Kennzeichnung  

der  

unter  

Eigentumsvorbehalt  

stehenden  

Waren  

verpflichtet.  

Er  

wird  

die  

unter  

Eigentumsvorbehalt  

stehenden

Waren  

auf  

eigene  

Kosten  

gegen  

Feuer,  

Wasserschäden,  

Einbruch  

und  

Diebstahl  

versichern.  

Auf  

Verlangen  

ist  

uns  

die  

Versicherungspolice  

zur  

Einsicht  

zu  

übermitteln.  

Der  

Kunde

tritt uns im voraus die Ansprüche gegen die Versicherung ab. Gleichzeitig wird die Abtretung von uns hiermit angenommen.

6.3.1.  

Bei  

Zugriffen  

Dritter  

auf  

das  

Vorbehaltseigentum,  

etwa  

im  

Falle  

einer  

Pfändung  

hat  

der  

Kunde  

uns  

unverzüglich  

zu  

benachrichtigen.  

Einen  

Besitzwechsel  

der  

Ware  

sowie

ein Wechsel des Wohn- bzw. Firmensitzes hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

6.3.2. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffes und zu einer Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

6.4.  

Wir  

sind  

berechtigt,  

bei  

vertragswidrigem  

Verhalten  

des  

Kunden  

insbesondere  

bei  

Zahlungsverzug  

oder  

bei  

Verletzung  

einer  

Pflicht  

nach  

Ziff.  

6.2.  

und  

6.3.1.  

dieser

Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6.5.1.   

Dem   

Kunden   

wird   

die   

Berechtigung   

eingeräumt,   

die   

Vorbehaltsware   

im   

ordnungsgemäßen   

Geschäftsverkehr   

zu   

veräußern,   

solange   

er   

sich   

nicht   

mit   

seinen

Zahlungsverpflichtungen  

in  

Verzug  

befindet.  

Verpfändungen  

oder  

Sicherheitsübereignungen  

sind  

unzulässig.  

Die  

aus  

dem  

Weiterverkauf  

oder  

einem  

sonstigen  

Rechtsgrund

(Versicherung,  

unerlaubte  

Handlung)  

bezüglich  

der  

Vorbehaltsware  

entstehenden  

Forderungen  

tritt  

der  

Kunde  

bereits  

jetzt  

sicherungshalber  

in  

vollem  

Umfang  

an  

uns  

ab.  

Wir

nehmen die Abtretung an.

6.5.2.  

Wir  

ermächtigen  

den  

Kunden,  

die  

an  

uns  

abgetretenen  

Forderungen  

für  

unsere  

Rechnung  

im  

eigenen  

Namen  

einzuziehen.  

Wir  

behalten  

uns  

vor,  

diese  

Ermächtigung  

zu

widerrufen und die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug ist.

6.5.3. Auf unsere Aufforderung hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und uns die für die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.

6.6.  

Wird  

die  

Vorbehaltsware  

mit  

anderen  

Gegenständen  

verbunden,  

setzt  

sich  

das  

vorbehaltene  

Eigentum  

an  

der  

neu  

entstehenden  

Sache  

fort.  

Wir  

erwerben  

dadurch  

einen

Miteigentumsanteil  

im  

Verhältnis  

des  

Wertes  

der  

Vorbehaltsware  

(Fakturenwert)  

zum  

Wert  

der  

neuen  

Sache.  

Ist  

eine  

der  

verbundenen  

Sachen  

als  

Hauptsache  

anzusehen,

überträgt  

der  

Kunde  

uns  

das  

Miteigentum  

im  

Verhältnis  

des  

Wertes  

der  

von  

uns  

gelieferten  

Ware  

(Fakturenwert)  

zum  

Wert  

der  

neuen  

Sache.  

Der  

Kunde  

verwahrt  

die  

neue

Sache  

hinsichtlich  

unseres  

Miteigentumsanteils  

unentgeltlich.  

Wird  

die  

Vorbehaltsware  

als  

Bestandteil  

der  

neuen  

Sache  

weiterveräußert,  

so  

gilt  

die  

in  

Ziff.  

6.5.  

vereinbarte

Vorausabtretung nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.

6.7.  

Wir  

verpflichten  

uns,  

die  

uns  

zustehenden  

Sicherheiten  

insoweit  

auf  

Verlangen  

des  

Kunden  

freizugeben,  

als  

ihr  

Wert  

die  

zu  

sichernden  

Forderungen,  

soweit  

diese  

noch  

nicht

beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

6.8.  

Lässt  

das  

Recht  

des  

Landes,  

in  

dem  

sich  

der  

Liefergegenstand  

befindet,  

einen  

Eigentumsvorbehalt  

nicht  

oder  

nur  

in  

beschränkter  

Form  

zu,  

können  

wir  

uns  

andere  

Rechte  

an

dem  

Liefergegenstand  

vorbehalten.  

Der  

Kunde  

ist  

verpflichtet,  

an  

allen  

erforderlichen  

Maßnahmen  

(z.B.:  

Registrierungen)  

zur  

Verwirklichung  

des  

Eigentumsvorbehalts  

oder  

der

anderen Rechte, die an die Stelle des Eigentumsvorbehalts treten und zum Schutze dieser Rechte mitzuwirken.

7. Mängelgewährleistung

7.1.1. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktionsbeschreibung des Herstellers als vereinbart, soweit sich aus unserem Angebot nicht anderes ergibt.

7.1.2. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.1.3.  

Angaben,  

die  

in  

Katalogen,  

Angeboten,  

Auftragsbestätigungen  

etc.  

enthalten  

sind,  

stellen  

keine  

Garantien  

im  

Rechtssinne  

dar,  

soweit  

das  

Gegenteilige  

nicht  

ausdrücklich

von uns oder dem Hersteller schriftlich mitgeteilt wird.

7.1.4.   

Soweit   

wir   

–   

ohne   

besondere   

Vergütung   

–   

technische   

Ratschläge   

und   

Empfehlungen   

geben,   

beruhen   

diese   

auf   

sorgfältiger   

Prüfung,   

beinhalten   

jedoch   

keinen

Rechtsbindungswillen; insoweit stellen sie weder Beschaffenheitsangaben noch Garantien dar und es wird auch keine Haftung übernommen.

7.1.5.  

Sollte  

der  

gekauften  

Ware  

eine  

fehlerhafte  

Montage-  

sowie  

Bedienungsanleitung  

beiliegen,  

so  

sind  

wir  

lediglich  

zur  

Lieferung  

einer  

fehlerfreien  

Montageanleitung

verpflichtet und die auch nur dann, wenn die fehlerhafte Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage bzw. Bedienung entgegensteht.

7.2.1.  

Die  

Geltendmachung  

von  

Gewährleistungsansprüchen  

ist  

ausgeschlossen,  

wenn  

der  

Kunde  

die  

gekaufte  

Ware  

nicht  

innerhalb  

der  

in  

Ziff.  

5.1.2.  

genannten  

Frist,  

längstens

jedoch  

14  

Tage  

nach  

Übergabe  

der  

Ware,  

prüft  

und  

etwaige  

offensichtliche  

Fehler  

nicht  

innerhalb  

der  

letztgenannten  

Frist  

schriftlich  

anzeigt.  

Zur  

Fristwahrung  

genügt  

die

rechtzeitige Absendung.

7.2.2.  

Die  

in  

Ziff.  

5.1.2.  

genannte  

Pflicht  

beinhaltet  

auch  

die  

Prüfung,  

ob  

sich  

die  

bestellte  

oder  

die  

von  

uns  

vorgeschlagene  

Ware  

für  

den  

vom  

Kunden  

vorgesehenen

Verwendungszweck  

eignet;  

die  

vom  

Kunden  

vorgesehene  

Eignung  

ist  

jedoch  

nur  

dann  

Vertragsinhalt,  

soweit  

dies  

in  

unserer  

Auftragsbestätigung  

ausdrücklich  

aufgenommen

wurde.

7.2.3.  

Den  

Kunden  

trifft  

die  

volle  

Beweislast  

für  

sämtliche  

Anspruchsvoraussetzungen,  

insbesondere  

für  

den  

Mangel  

selbst,  

für  

den  

Zeitpunkt  

der  

Feststellung  

und  

für  

die

Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.2.4.  

Soweit  

der  

Kunde  

den  

Mangel  

rechtzeitig  

(Ziff.  

7.2.1.)  

angezeigt  

hat,  

leisten  

wir  

Gewähr  

dafür,  

dass  

die  

von  

uns  

gekaufte  

Ware  

frei  

von  

Mängeln  

ist,  

und  

zwar  

grundsätzlich

ein  

Jahr  

ab  

Lieferung  

der  

Ware.  

Bei  

gebrauchter  

Ware  

ist  

die  

Gewährleistung  

ausgeschlossen,  

auch  

wenn  

eine  

Generalüberholung  

stattgefunden  

hat.  

Darüber  

hinausgehende

Sachmängelgewährleistungsansprüche  

sind  

nur  

gegeben,  

soweit  

dies  

ausdrücklich  

vereinbart  

wurde.  

Bei  

einer  

gesonderten  

Vereinbarung  

über  

eine  

sog.  

Anschlussgarantie  

gilt

zusätzlich die Regelung in Ziff. 1.1. S. 2.

7.2.5.  

Für  

Mängel  

der  

verkauften  

Sache  

leisten  

wir  

–  

nach  

unserer  

Wahl  

–  

zunächst  

Gewähr  

durch  

Nachbesserung  

oder  

Ersatzlieferung  

(=  

Nacherfüllung).  

Dies  

gilt  

nicht,  

wenn  

die

Beanstandungen  

auf  

unsachgemäßer  

Montage  

oder  

Behandlung  

durch  

den  

Kunden  

oder  

auf  

bestimmungswidriger  

Verwendung  

oder  

natürlicher  

Abnutzung  

beruhen.  

Ändert

oder  

repariert  

der  

Kunde  

von  

uns  

gelieferte  

Ware  

oder  

lässt  

er  

Änderungen  

oder  

Reparaturen  

durch  

Dritte  

vornehmen,  

erlischt  

insoweit  

die  

Gewährleistung,  

es  

sei  

denn,  

der

Kunde kann nachweisen, dass die Änderung oder Reparatur für den Mangel nicht ursächlich oder nicht mit ursächlich ist.

7.2.6.  

Bei  

von  

uns  

erbrachten  

Werkleistungen  

beträgt  

die  

Gewährleistungsfrist  

ein  

Jahr,  

soweit  

sich  

aus  

Teil  

B  

der  

VOB  

–  

im  

Falle  

deren  

Einbeziehung-,  

oder  

aus  

§  

634  

a  

Abs.  

1  

Ziff.

2  

BGB  

–  

bei  

Bauwerken  

–  

nicht  

etwas  

anderes  

ergibt.  

Die  

Verjährung  

beginnt  

dann  

mit  

der  

Abnahme  

des  

Werkes.  

Nimmt  

der  

Kunde/  

Besteller  

ein  

mangelhaftes  

Werk  

ab,  

obwohl

er  

den  

Mangel  

kennt,  

so  

stehen  

ihm  

die  

Gewährleistungsrechte  

nur  

zu,  

wenn  

er  

sich  

seine  

Rechte  

bei  

der  

Abnahme  

vorbehält.  

Eine  

solche  

Erklärung  

bedarf  

zu  

ihrer  

Wirksamkeit

der  

Schriftform.  

Bei  

Mängeln  

des  

hergestellten  

Werkes  

leisten  

wir  

zunächst  

nach  

unserer  

Wahl  

Gewähr  

durch  

Mängelbeseitigung  

oder  

Neuherstellung  

(=Nacherfüllung).  

Wir  

sind

berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. § 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

7.3.1.  

Bei  

berechtigten  

Beanstandungen  

im  

Rahmen  

der  

Sachmängelgewährleistung  

tragen  

wir  

die  

für  

die  

Mängelbeseitigung  

erforderlichen  

Arbeits-  

und  

Materialkosten.

Wechseln wir im Zuge von Nachbesserungsarbeiten von uns gelieferte Materialien des Kunden aus, erwerben wir an den ausgewechselten Teilen das Eigentum.

7.3.2.  

Kann  

der  

unserer  

Gewährleistungspflicht  

unterliegende  

Mangel  

nicht  

durch  

(mindestens)  

drei  

Nachbesserungsversuche  

innerhalb  

einer  

angemessenen  

Frist  

beseitigt

werden,  

oder  

ist  

dessen  

Nachbesserung  

sonst  

wie  

nicht  

möglich,  

so  

kann  

der  

Kunde  

grundsätzlich  

–  

nach  

seiner  

Wahl  

–  

Herabsetzung  

der  

Vergütung  

(Minderung)  

oder

Rückgängigmachung  

des  

Vertrages  

(Rücktritt)  

verlangen.  

Bei  

einer  

nur  

geringfügigen  

Vertragswidrigkeit,  

insbesondere  

bei  

nur  

geringfügigen  

Mängeln,  

steht  

dem  

Kunden  

jedoch

kein Rücktrittsrecht zu.

7.3.3.   

Wählt   

der   

Kunde   

wegen   

eines   

Rechts-   

oder   

Sachmangels   

nach   

gescheiterter   

Nacherfüllung   

den   

Rücktritt   

vom   

Vertrag,   

stehen   

ihm   

daneben   

weder   

ein

Schadenersatzanspruch  

wegen  

des  

Mangels  

noch  

Aufwendungsersatzansprüche  

zu.  

Soweit  

der  

Kunde  

nach  

gescheiterter  

Nacherfüllung  

Schadensersatzansprüche  

geltend

macht,  

verbleibt  

die  

Ware  

beim  

Kunden,  

wenn  

ihm  

dies  

zumutbar  

ist.  

Darüber  

hinaus  

beschränkt  

sich  

der  

Schadenersatz  

in  

jedem  

Fall  

auf  

die  

Differenz  

zwischen  

Kaufpreis  

und

Wert der mangelhaften Sache. Letzteres gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1.1.   

Bei   

leicht   

fahrlässigen   

Pflichtverletzungen   

beschränkt   

sich   

unsere   

Haftung   

auf   

die   

nach   

der   

Art   

der   

Ware   

vorhersehbaren,   

vertragstypischen,   

unmittelbaren

Durchschnittsschäden.  

Dabei  

ist  

unsere  

Verpflichtung  

zur  

Leistung  

von  

Schadenersatz,  

gleich  

aus  

welchem  

Rechtsgrund,  

auf  

den  

Rechnungswert  

unserer  

an  

dem  

Schaden

stiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge begrenzt.

8.1.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung im ganzen ausgeschlossen.

8.1.3. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

8.2.1.  

Zum  

Zwecke  

eigenen  

Datenschutzes  

ist  

der  

Kunde  

verpflichtet,  

entsprechende  

Sicherungskopien  

zu  

erstellen  

bzw.  

eine  

Sicherungssoftware  

zu  

nutzen.  

Insoweit  

ist  

eine

Haftung  

für  

den  

Verlust  

von  

Daten  

des  

Kunden  

ausgeschlossen  

sowie  

für  

jegliche  

Folgeschäden  

einschließlich  

entgangenem  

Gewinn  

insbesondere  

dann,  

soweit  

Schäden  

auf  

den

Verlust von Daten zurückzuführen sind. Im übrigen bleiben die Regelungen in Ziff. 7.3.2. und Ziff. 7.3.3. unberührt.

8.3.   

Die   

vorstehenden   

Haftungsbeschränkungen   

betreffen   

nicht   

Ansprüche   

des   

Kunden   

aus   

Produkthaftung.   

Weiter   

gelten   

die   

Haftungsbeschränkungen   

nicht   

bei   

uns

zurechenbarer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

9. Urheber- und Eigentumsrechte; Vertraulichkeit

9.1.  

Der  

Kunde  

darf  

die  

von  

uns  

vorgelegten  

Zeichnungen,  

Pläne,  

Abbildungen,  

Berechnungen,  

Muster,  

Datenträger  

mit  

oder  

ohne  

Software,  

technische  

Unterlagen  

und  

das  

ihm

überlassene  

Know  

How  

nur  

dann  

an  

Dritte  

weitergeben  

oder  

ihnen  

bekannt  

machen,  

wenn  

wir  

zuvor  

schriftlich  

zugestimmt  

haben.  

Etwaige  

Urheberrechte  

behalten  

wir  

uns

ausdrücklich vor.

9.2. Wir bleiben Inhaber aller gewerblichen Schutzrechte an den von uns gelieferten Produkten und an der dem Kunden überlassenen Software.

9.3.    

Beide    

Vertragspartner    

werden    

alle    

Daten,    

Informationen    

und    

Unterlagen,    

die    

ihnen    

durch    

die    

Geschäftsbeziehung    

bekannt    

werden    

und    

Geschäfts-    

oder

Betriebsgeheimnisse  

darstellen,  

vertraulich  

behandeln  

und  

keinem  

Dritten  

zugänglich  

machen.  

Diese  

Verpflichtung  

gilt  

während  

der  

Laufzeit  

dieses  

Vertrages  

und  

nach  

dessen

Beendigung. Entsprechende Verpflichtungen werden die Vertragspartner ihren Mitarbeitern und Beauftragten auferlegen.

10. Schlussbestimmungen

10.1.  

Es  

gilt  

ausschließlich  

deutsches  

Recht  

unter  

Ausschluss  

des  

Gesetzes  

über  

den  

internationalen  

Kauf  

beweglicher  

Sachen,  

auch  

wenn  

der  

Kunde  

seinen  

Firmensitz  

im

Ausland hat.

10.2.  

Erfüllungsort  

für  

alle  

Verpflichtungen  

beider  

Vertragsteile  

ist  

unser  

Hauptsitz  

in  

Hannover,  

soweit  

sich  

aus  

Ziff.  

5.1.1.  

nicht  

etwas  

anderes  

ergibt  

und  

soweit  

keine

Zahlungsverpflichtungen betroffen sind; letztere sind stets an unserem Hauptsitz in Hannover zu erfüllen.

10.3.  

Bei  

allen  

sich  

aus  

dem  

Vertragsverhältnis  

ergebenden  

Rechtsstreitigkeiten  

ist  

das  

für  

unseren  

Hauptsitz  

in  

Hannover  

örtlich  

und  

sachlich  

ausschließlich  

zuständige  

Gericht

zur Entscheidung berufen. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen Kunden – nach unserer Wahl – an seinem Hauptsitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

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AGB

1. Allgemeines – Geltungsbereich – Begriffsbestimmungen

1.1.   

Die   

nachstehenden   

allgemeinen   

Geschäftsbedingungen,   

im   

Folgenden   

AGB   

genannt,

gelten  

als  

allgemeine  

Liefer-  

und  

Zahlungsbedingungen  

für  

den  

gesamten  

Geschäftsverkehr

mit   

unseren   

Kunden,   

insbesondere   

für   

alle   

gegenwärtigen   

und   

zukünftigen   

von   

uns

abgegebenen  

Angebote  

und  

mit  

uns  

geschlossenen  

Verträge,  

über  

Warenlieferungen  

und

sonstige  

Leistungen  

(Kauf-,  

Werk-  

und  

Werklieferverträge),  

auch  

wenn  

bei  

späteren  

Verträgen

nicht   

gesondert   

auf   

unsere   

allgemeinen   

Geschäftsbedingungen   

Bezug   

genommen   

wird.

Soweit  

eine  

Vereinbarung  

über  

eine  

sogenannte  

Anschlussgarantie  

gesondert  

getroffen  

wird,

gelten    

ergänzend    

unsere    

besonderen    

Bedingungen    

für    

die    

gesondert    

vereinbarte

Anschlussgarantie.

1.2.   

Unsere   

allgemeinen   

Geschäftsbedingungen   

gelten   

auch   

dann,   

wenn   

der   

Kunde,

insbesondere  

bei  

der  

Annahme  

der  

Bestellung  

oder  

in  

der  

Auftragsbestätigung  

auf  

eigene

Geschäftsbedingungen   

verweist,   

es   

sei   

denn,   

unsererseits   

wurde   

ausdrücklich   

schriftlich

erklärt, dass der Geltung der AGB‘s des Kunden zugestimmt wird!

1.3.  

Kunde  

i.S.d.  

AGB  

sind  

nur  

Unternehmer,  

d.h.  

natürliche  

oder  

juristische  

Personen  

oder

rechtsfähige  

Personengesellschaften,  

mit  

denen  

in  

Geschäftsbeziehungen  

getreten  

wird,  

die

in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsschluss

2.1.1.  

Unsere  

Angebote  

sind  

freibleibend.  

Technische  

Änderungen  

sowie  

Änderungen  

in  

Form

und Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.1.2.     

Gegenüber     

den     

Abbildungen,     

Beschreibungen,     

Zeichnungen,     

Gewichts-     

und

Maßangaben  

aus  

unseren  

Prospekten,  

Preislisten,  

Katalogen  

und  

unserem  

Angebot  

behalten

wir  

uns  

Änderungen  

vor,  

soweit  

der  

Liefergegenstand  

dadurch  

nicht  

wesentlich  

geändert

oder  

seine  

Qualität  

nicht  

verschlechtert  

wird  

und  

die  

Änderungen  

für  

den  

Kunden  

zumutbar

sind.  

Das  

gleiche  

gilt  

für  

Konstruktions-  

und  

Formenänderungen,  

die  

auf  

die  

Verbesserung

der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind.

2.2.  

Mit  

der  

Bestellung  

einer  

Ware  

erklärt  

der  

Kunde  

verbindlich,  

die  

bestellte  

Ware  

erwerben

zu  

wollen.  

Wir  

sind  

berechtigt,  

das  

in  

der  

Bestellung  

liegende  

Vertragsangebot  

innerhalb  

von

zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

2.3.  

Ein  

Vertrag  

kommt  

erst  

mit  

der  

Erteilung  

unserer  

schriftlichen  

für  

den  

Vertragsinhalt

maßgeblichen  

Auftragsbestätigung,  

durch  

Lieferung  

oder  

durch  

den  

Ausführungsbeginn  

der

Werkleistung  

zustande.  

Vertragsänderungen  

und  

-ergänzungen,  

die  

mündlich  

erfolgt  

sind,

bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2.4.1.   

Der   

Vertragsschluss   

erfolgt   

unter   

dem   

Vorbehalt   

der   

richtigen   

und   

rechtzeitigen

Selbstbelieferung  

durch  

unsere  

Zulieferer.  

Die  

gilt  

nur  

für  

den  

Fall,  

dass  

die  

Nichtlieferung

nicht    

von    

uns    

zu    

vertreten    

ist,    

insbesondere    

bei    

Abschluss    

eines    

kongruenten

Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Im übrigen gilt 4.2.

2.4.2.  

Der  

Kunde  

wird  

über  

die  

Nichtverfügbarkeit  

der  

Leistung  

unverzüglich  

informiert.  

Die

Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet.

2.5.  

Bestellt  

der  

Kunde  

die  

Ware  

auf  

elektronischem  

Wege,  

werden  

wir  

den  

Zugang  

der

Bestellung  

unverzüglich  

bestätigen.  

Die  

Zugangsbestätigung  

stellt  

noch  

keine  

verbindliche

Annahme     

der     

Bestellung     

dar.     

Die     

Zugangsbestätigung     

kann     

jedoch     

mit     

der

Annahmeerklärung verbunden werden.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.  

Der  

angebotene  

Kaufpreis  

ist  

für  

einen  

Zeitraum  

von  

zwei  

Wochen  

bindend.  

Im  

Kaufpreis

ist  

die  

gesetzliche  

Umsatzsteuer  

nicht  

enthalten,  

ebenso  

wenig  

wie  

Verpackung,  

Versand,

Versicherung,  

Zoll  

und  

andere  

öffentliche  

Angaben.  

Beim  

Versendungskauf  

kann  

auch  

eine

angemessene Versandkostenpauschale in Ansatz gebracht werden.

3.2.  

Preisänderungen  

sind  

zulässig,  

wenn  

zwischen  

dem  

Vertragsabschluss  

und  

vereinbartem

Liefertermin  

mehr  

als  

4  

Monate  

liegen.  

Erhöhen  

sich  

danach  

bis  

zur  

Fertigstellung  

bzw.  

der

Lieferung  

die  

Löhne,  

die  

Materialkosten  

oder  

die  

marktmäßigen  

Einstandspreise,  

so  

sind  

wir

berechtigt,  

den  

Preis  

angemessen  

entsprechend  

den  

Kostensteigerungen  

zu  

erhöhen.  

Der

Kunde  

ist  

zum  

Rücktritt  

nur  

berechtigt,  

wenn  

die  

Preiserhöhung  

den  

Anstieg  

der  

allgemeinen

Lebenshaltungskosten    

zwischen    

Bestellung    

und    

Auslieferung    

nicht    

nur    

unerheblich

übersteigt.

3.3.  

Soweit  

in  

Einzelfällen  

keine  

anderweitigen  

schriftlichen  

Vereinbarungen  

getroffen  

worden

sind,  

sind  

Zahlungen  

grundsätzlich  

unmittelbar  

bei  

Übergabe  

des  

Liefergegenstandes,  

bzw.

Abnahme  

des  

Werkes  

zur  

Zahlung  

fällig,  

spätestens,  

wenn  

dem  

Kunden  

die  

dazugehörige

Rechnung  

vorliegt,  

soweit  

sich  

aus  

dem  

Fälligkeitsdatum,  

das  

auf  

der  

Rechnung  

aufgedruckt

ist, nicht etwas anderes ergibt.

3.4.1.  

Der  

Kunde  

kommt  

–  

auch  

ohne  

Mahnung  

–  

spätestens  

dann  

in  

Verzug,  

wenn  

er  

nach

Erhalt  

der  

Ware  

bzw.  

Abnahme  

der  

Leistung  

und  

dem  

Eintritt  

des  

Fälligkeitszeitpunktes  

(Ziff.

3.3.)  

den  

Kaufpreis  

nicht  

innerhalb  

einer  

frist  

von  

10  

Tagen  

nach  

Fälligkeit  

und  

Zugang  

der

Rechnung leistet. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 Satz 2 BGB.

3.4.2.   

Die   

Höhe   

der   

zu   

zahlenden   

Verzugszinsen   

bestimmt   

sich   

nach   

den   

gesetzlichen

Regelungen.

3.5.  

Die  

Zurückhaltung  

von  

Zahlungen  

wegen  

von  

uns  

nicht  

anerkannten  

Gegenansprüchen

des Kunden ist nicht statthaft, ebenso wie die Aufrechnung mit solchen Ansprüchen.

3.6.  

Bei  

begründeten  

Zweifeln  

an  

der  

Zahlungsfähigkeit  

oder  

Kreditwürdigkeit  

des  

Kunden,

die  

insbesondere  

auch  

durch  

den  

Zahlungsverzug  

des  

Kunden  

indiziert  

werden,  

sind  

wir

berechtigt  

–  

unbeschadet  

unsrer  

sonstigen  

Rechte  

–  

Sicherheiten  

oder  

Vorauszahlungen  

für

ausstehende   

Leistungen   

zu   

verlangen,   

sämtlich   

Ansprüche   

aus   

der   

Geschäftsverbindung

sofort     

fällig     

zu     

stellen     

und     

die     

Unsicherheitseinrede     

i.S.d.     

§     

321     

BGB     

als

Leistungsverweigerungsrecht  

zu  

erheben.  

Darüber  

hinaus  

steht  

uns  

das  

Rücktrittsrecht  

gem.

§  

321  

Abs.  

2  

i.V.m.  

§  

323  

BGB  

zu,  

da  

unser  

Leistungsinteresse  

an  

die  

Rechtzeitigkeit  

der

Zahlungsverpflichtung des Kunden gebunden ist.

4. Liefertermine

4.1.  

Die  

Lieferung-  

oder  

Fertigstellungsfrist  

richtet  

sich  

nach  

den  

im  

Einzelfall  

getroffenen

schriftlichen    

Vereinbarungen.    

Im    

Zweifel    

beträgt    

sie    

grundsätzlich    

12    

Wochen    

ab

Vertragsschluss.  

Eine  

Lieferfrist  

ist  

eingehalten,  

wenn  

der  

Liefergegenstand  

zum  

Transport

gegeben oder die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.

4.2.1.  

Können  

wir  

den  

vereinbarten  

Liefer-  

oder  

Fertigstellungstermin  

aus  

Gründen,  

die  

wir

nicht   

zu   

vertreten   

haben,   

insbesondere   

bei   

höherer   

Gewalt,   

Betriebsstörungen,   

Streik,

Aussperrung,     

Energieversorgungsschwierigkeiten,     

Verzögerungen     

in     

der     

Anlieferung

wesentlicher  

Roh-  

und  

Ausgangsstoffe  

sowie  

von  

Zulieferteilen  

nicht  

einhalten  

oder  

werden

wir  

von  

unseren  

Lieferanten  

nicht  

rechtzeitig  

beliefert,  

ohne  

dass  

wir  

diese  

Verzögerung  

zu

vertreten  

haben,  

so  

werden  

wir  

den  

Kunden  

unverzüglich  

darüber  

informieren.  

Gleichzeitig

verlängert   

sich   

die   

Liefer-   

bzw.   

Fertigstellungsfrist   

entsprechend   

der   

Dauer   

derartiger

Maßnahmen   

und   

Hindernisse   

einschließlich   

der   

damit   

einhergehenden   

Vertragsbindung.

Lässt  

sich  

in  

solch  

einem  

Fall  

nicht  

absehen,  

dass  

die  

Leistung  

bzw.  

Fertigstellung  

innerhalb

angemessener  

Frist,  

spätestens  

jedoch  

innerhalb  

von  

vier  

Monaten  

nach  

dem  

ursprünglichen

Fertigstellungstermin  

von  

uns  

erbracht  

werden  

kann,  

können  

sowohl  

wir  

als  

auch  

der  

Kunde

vom  

Vertrag  

zurücktreten;  

Schadenersatzansprüche  

sind  

in  

diesem  

Zusammenhang  

jedoch

ausgeschlossen.

4.2.2.  

Entsprechendes  

gilt,  

wenn  

die  

Hinderungsgründe  

auch  

nach  

Ablauf  

von  

vier  

Monaten

seit  

unserer  

Verzögerungsmitteilung  

noch  

bestehen.  

Sollten  

die  

Hinderungsgründe  

für  

uns

schon bei Vertragsschluss erkennbar sein, sind wir nicht zum Rücktritt berechtigt.

5. Lieferung, Gefahrübergang, Verpackung

5.1.1. Die Lieferungen erfolgen ab unserem Sitz in Hannover.

5.1.2.   

Der   

Kunde   

ist   

berechtigt   

und   

verpflichtet,   

den   

Liefergegenstand   

innerhalb   

von   

14

Tagen  

nach  

Zugang  

der  

Bereitstellungsanzeige  

oder  

sonstiger  

Mitteilungen  

von  

der  

Lieferung

oder  

Fertigstellung  

am  

Übergabeort  

zu  

prüfen.  

Gleichzeitig  

hat  

der  

Kunde  

die  

Pflicht,  

den

Liefergegenstand    

innerhalb    

der    

genannten    

Frist    

anzunehmen,    

es    

sei    

denn,    

er    

ist

unverschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.

5.1.3.  

Bleibt  

der  

Kunde  

mit  

der  

Annahme  

des  

Kaufgegenstandes  

länger  

als  

14  

Tage  

ab  

Zugang

der  

Bereitstellungsanzeige  

vorsätzlich  

oder  

grob  

fahrlässig  

im  

Rückstand,  

so  

sind  

wir  

nach

Setzung  

einer  

Nachfrist  

von  

weiteren  

14  

Tagen  

berechtigt,  

vom  

Vertrag  

zurückzutreten  

oder

Schadenersatz  

wegen  

Nichterfüllung  

zu  

verlangen.  

Der  

Setzung  

einer  

Frist  

bedarf  

es  

nicht,

wenn  

der  

Kunde  

die  

Annahme  

ernsthaft  

oder  

endgültig  

verweigert  

oder  

offenkundig  

auch

innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

5.2.1.   

Die   

Gefahr   

des   

zufälligen   

Untergangs   

und   

der   

zufälligen   

Verschlechterung   

des

Liefergegenstandes  

geht  

auf  

den  

Kunden  

über,  

sobald  

die  

Ware  

dem  

Kunden  

übergeben

bzw.   

–   

bei   

Versendung   

des   

Liefergegenstandes   

auf   

Verlangen   

des   

Kunden   

–   

der   

zur

Ausführung  

der  

Versendung  

bestimmten  

Person  

oder  

Unternehmen  

übergeben  

oder  

dem

Kunden  

die  

Versandbereitschaft  

mitgeteilt  

ist.  

Dies  

gilt  

unabhängig  

davon,  

ob  

die  

Versendung

vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Transportkosten zu tragen hat.

5.2.2.  

Erklärt  

der  

Kunde,  

er  

werde  

den  

Liefergegenstand  

nicht  

annehmen,  

so  

geht  

die  

Gefahr

eines  

zufälligen  

Unterganges  

oder  

einer  

zufälligen  

Verschlechterung  

des  

Liefergegenstandes

ab dem Zeitpunkt auf den Kunden über, ab dem sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

5.3.  

Verpackungen  

werden  

Eigentum  

des  

Kunden  

und  

werden  

daher  

gesondert  

berechnet.

Porto  

und  

Verpackungsspesen  

werden  

ebenfalls  

gesondert  

in  

Rechnung  

gestellt.  

Die  

Wahl

der   

Versandart   

erfolgt   

nach   

bestem   

Ermessen,   

soweit   

der   

Kunde   

keine   

ausdrückliche

schriftliche Anweisung über die Art der Versendung erteilt hat.

5.4.  

Teillieferungen  

sind  

innerhalb  

der  

von  

uns  

angegebenen  

Lieferfristen  

zulässig,  

soweit

sich Nachteile für den Gebrauch hieraus nicht ergeben.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.   

Die   

von   

uns   

gelieferten   

Waren   

bleiben   

in   

unserem   

Eigentum   

bis   

zur   

vollständigen

Erfüllung sämtlicher Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

6.2.1.  

Der  

Kunde  

ist  

verpflichtet,  

die  

Ware  

pfleglich  

zu  

behandeln.  

Sofern  

Wartungs-  

und

Inspektionsarbeiten  

erforderlich  

sind,  

hat  

der  

Kunde  

diese  

auf  

eigene  

Kosten  

regelmäßig

durchzuführen.

6.2.2.     

Der     

Kunde     

ist     

zur     

getrennten     

Lagerung     

und     

Kennzeichnung     

der     

unter

Eigentumsvorbehalt   

stehenden   

Waren   

verpflichtet.   

Er   

wird   

die   

unter   

Eigentumsvorbehalt

stehenden  

Waren  

auf  

eigene  

Kosten  

gegen  

Feuer,  

Wasserschäden,  

Einbruch  

und  

Diebstahl

versichern.  

Auf  

Verlangen  

ist  

uns  

die  

Versicherungspolice  

zur  

Einsicht  

zu  

übermitteln.  

Der

Kunde  

tritt  

uns  

im  

voraus  

die  

Ansprüche  

gegen  

die  

Versicherung  

ab.  

Gleichzeitig  

wird  

die

Abtretung von uns hiermit angenommen.

6.3.1.  

Bei  

Zugriffen  

Dritter  

auf  

das  

Vorbehaltseigentum,  

etwa  

im  

Falle  

einer  

Pfändung  

hat  

der

Kunde  

uns  

unverzüglich  

zu  

benachrichtigen.  

Einen  

Besitzwechsel  

der  

Ware  

sowie  

ein  

Wechsel

des Wohn- bzw. Firmensitzes hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.

6.3.2.   

Der   

Kunde   

trägt   

alle   

Kosten,   

die   

zur   

Aufhebung   

des   

Zugriffes   

und   

zu   

einer

Wiederbeschaffung der von uns gelieferten Waren aufgewendet werden müssen.

6.4.   

Wir   

sind   

berechtigt,   

bei   

vertragswidrigem   

Verhalten   

des   

Kunden   

insbesondere   

bei

Zahlungsverzug  

oder  

bei  

Verletzung  

einer  

Pflicht  

nach  

Ziff.  

6.2.  

und  

6.3.1.  

dieser  

Bestimmung

vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

6.5.1.     

Dem     

Kunden     

wird     

die     

Berechtigung     

eingeräumt,     

die     

Vorbehaltsware     

im

ordnungsgemäßen   

Geschäftsverkehr   

zu   

veräußern,   

solange   

er   

sich   

nicht   

mit   

seinen

Zahlungsverpflichtungen  

in  

Verzug  

befindet.  

Verpfändungen  

oder  

Sicherheitsübereignungen

sind    

unzulässig.    

Die    

aus    

dem    

Weiterverkauf    

oder    

einem    

sonstigen    

Rechtsgrund

(Versicherung,     

unerlaubte     

Handlung)     

bezüglich     

der     

Vorbehaltsware     

entstehenden

Forderungen  

tritt  

der  

Kunde  

bereits  

jetzt  

sicherungshalber  

in  

vollem  

Umfang  

an  

uns  

ab.  

Wir

nehmen die Abtretung an.

6.5.2.   

Wir   

ermächtigen   

den   

Kunden,   

die   

an   

uns   

abgetretenen   

Forderungen   

für   

unsere

Rechnung  

im  

eigenen  

Namen  

einzuziehen.  

Wir  

behalten  

uns  

vor,  

diese  

Ermächtigung  

zu

widerrufen     

und     

die     

Forderung     

selbst     

einzuziehen,     

sobald     

der     

Kunde     

seinen

Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder in Zahlungsverzug ist.

6.5.3.  

Auf  

unsere  

Aufforderung  

hin  

wird  

der  

Kunde  

die  

Abtretung  

offen  

legen  

und  

uns  

die  

für

die Einziehung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen übergeben.

6.6.   

Wird   

die   

Vorbehaltsware   

mit   

anderen   

Gegenständen   

verbunden,   

setzt   

sich   

das

vorbehaltene  

Eigentum  

an  

der  

neu  

entstehenden  

Sache  

fort.  

Wir  

erwerben  

dadurch  

einen

Miteigentumsanteil  

im  

Verhältnis  

des  

Wertes  

der  

Vorbehaltsware  

(Fakturenwert)  

zum  

Wert

der  

neuen  

Sache.  

Ist  

eine  

der  

verbundenen  

Sachen  

als  

Hauptsache  

anzusehen,  

überträgt  

der

Kunde   

uns   

das   

Miteigentum   

im   

Verhältnis   

des   

Wertes   

der   

von   

uns   

gelieferten   

Ware

(Fakturenwert)  

zum  

Wert  

der  

neuen  

Sache.  

Der  

Kunde  

verwahrt  

die  

neue  

Sache  

hinsichtlich

unseres   

Miteigentumsanteils   

unentgeltlich.   

Wird   

die   

Vorbehaltsware   

als   

Bestandteil   

der

neuen  

Sache  

weiterveräußert,  

so  

gilt  

die  

in  

Ziff.  

6.5.  

vereinbarte  

Vorausabtretung  

nur  

in  

Höhe

des Fakturenwertes der Vorbehaltsware.

6.7.   

Wir   

verpflichten   

uns,   

die   

uns   

zustehenden   

Sicherheiten   

insoweit   

auf   

Verlangen   

des

Kunden  

freizugeben,  

als  

ihr  

Wert  

die  

zu  

sichernden  

Forderungen,  

soweit  

diese  

noch  

nicht

beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

6.8.   

Lässt   

das   

Recht   

des   

Landes,   

in   

dem   

sich   

der   

Liefergegenstand   

befindet,   

einen

Eigentumsvorbehalt  

nicht  

oder  

nur  

in  

beschränkter  

Form  

zu,  

können  

wir  

uns  

andere  

Rechte

an  

dem  

Liefergegenstand  

vorbehalten.  

Der  

Kunde  

ist  

verpflichtet,  

an  

allen  

erforderlichen

Maßnahmen  

(z.B.:  

Registrierungen)  

zur  

Verwirklichung  

des  

Eigentumsvorbehalts  

oder  

der

anderen  

Rechte,  

die  

an  

die  

Stelle  

des  

Eigentumsvorbehalts  

treten  

und  

zum  

Schutze  

dieser

Rechte mitzuwirken.

7. Mängelgewährleistung

7.1.1.  

Als  

Beschaffenheit  

der  

Ware  

gilt  

grundsätzlich  

nur  

die  

Produktionsbeschreibung  

des

Herstellers als vereinbart, soweit sich aus unserem Angebot nicht anderes ergibt.

7.1.2.  

Öffentliche  

Äußerungen,  

Anpreisungen  

oder  

Werbung  

des  

Herstellers  

stellen  

daneben

keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7.1.3.   

Angaben,   

die   

in   

Katalogen,   

Angeboten,   

Auftragsbestätigungen   

etc.   

enthalten   

sind,

stellen  

keine  

Garantien  

im  

Rechtssinne  

dar,  

soweit  

das  

Gegenteilige  

nicht  

ausdrücklich  

von

uns oder dem Hersteller schriftlich mitgeteilt wird.

7.1.4.  

Soweit  

wir  

–  

ohne  

besondere  

Vergütung  

–  

technische  

Ratschläge  

und  

Empfehlungen

geben,      

beruhen      

diese      

auf      

sorgfältiger      

Prüfung,      

beinhalten      

jedoch      

keinen

Rechtsbindungswillen;  

insoweit  

stellen  

sie  

weder  

Beschaffenheitsangaben  

noch  

Garantien

dar und es wird auch keine Haftung übernommen.

7.1.5.   

Sollte   

der   

gekauften   

Ware   

eine   

fehlerhafte   

Montage-   

sowie   

Bedienungsanleitung

beiliegen,  

so  

sind  

wir  

lediglich  

zur  

Lieferung  

einer  

fehlerfreien  

Montageanleitung  

verpflichtet

und  

die  

auch  

nur  

dann,  

wenn  

die  

fehlerhafte  

Montageanleitung  

einer  

ordnungsgemäßen

Montage bzw. Bedienung entgegensteht.

7.2.1.  

Die  

Geltendmachung  

von  

Gewährleistungsansprüchen  

ist  

ausgeschlossen,  

wenn  

der

Kunde  

die  

gekaufte  

Ware  

nicht  

innerhalb  

der  

in  

Ziff.  

5.1.2.  

genannten  

Frist,  

längstens  

jedoch

14  

Tage  

nach  

Übergabe  

der  

Ware,  

prüft  

und  

etwaige  

offensichtliche  

Fehler  

nicht  

innerhalb

der   

letztgenannten   

Frist   

schriftlich   

anzeigt.   

Zur   

Fristwahrung   

genügt   

die   

rechtzeitige

Absendung.

7.2.2.  

Die  

in  

Ziff.  

5.1.2.  

genannte  

Pflicht  

beinhaltet  

auch  

die  

Prüfung,  

ob  

sich  

die  

bestellte  

oder

die  

von  

uns  

vorgeschlagene  

Ware  

für  

den  

vom  

Kunden  

vorgesehenen  

Verwendungszweck

eignet;  

die  

vom  

Kunden  

vorgesehene  

Eignung  

ist  

jedoch  

nur  

dann  

Vertragsinhalt,  

soweit  

dies

in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgenommen wurde.

7.2.3.   

Den   

Kunden   

trifft   

die   

volle   

Beweislast   

für   

sämtliche   

Anspruchsvoraussetzungen,

insbesondere   

für   

den   

Mangel   

selbst,   

für   

den   

Zeitpunkt   

der   

Feststellung   

und   

für   

die

Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.2.4.  

Soweit  

der  

Kunde  

den  

Mangel  

rechtzeitig  

(Ziff.  

7.2.1.)  

angezeigt  

hat,  

leisten  

wir  

Gewähr

dafür,  

dass  

die  

von  

uns  

gekaufte  

Ware  

frei  

von  

Mängeln  

ist,  

und  

zwar  

grundsätzlich  

ein  

Jahr

ab  

Lieferung  

der  

Ware.  

Bei  

gebrauchter  

Ware  

ist  

die  

Gewährleistung  

ausgeschlossen,  

auch

wenn       

eine       

Generalüberholung       

stattgefunden       

hat.       

Darüber       

hinausgehende

Sachmängelgewährleistungsansprüche  

sind  

nur  

gegeben,  

soweit  

dies  

ausdrücklich  

vereinbart

wurde.  

Bei  

einer  

gesonderten  

Vereinbarung  

über  

eine  

sog.  

Anschlussgarantie  

gilt  

zusätzlich

die Regelung in Ziff. 1.1. S. 2.

7.2.5.  

Für  

Mängel  

der  

verkauften  

Sache  

leisten  

wir  

–  

nach  

unserer  

Wahl  

–  

zunächst  

Gewähr

durch   

Nachbesserung   

oder   

Ersatzlieferung   

(=   

Nacherfüllung).   

Dies   

gilt   

nicht,   

wenn   

die

Beanstandungen  

auf  

unsachgemäßer  

Montage  

oder  

Behandlung  

durch  

den  

Kunden  

oder  

auf

bestimmungswidriger   

Verwendung   

oder   

natürlicher   

Abnutzung   

beruhen.   

Ändert   

oder

repariert  

der  

Kunde  

von  

uns  

gelieferte  

Ware  

oder  

lässt  

er  

Änderungen  

oder  

Reparaturen

durch  

Dritte  

vornehmen,  

erlischt  

insoweit  

die  

Gewährleistung,  

es  

sei  

denn,  

der  

Kunde  

kann

nachweisen,  

dass  

die  

Änderung  

oder  

Reparatur  

für  

den  

Mangel  

nicht  

ursächlich  

oder  

nicht

mit ursächlich ist.

7.2.6.   

Bei   

von   

uns   

erbrachten   

Werkleistungen   

beträgt   

die   

Gewährleistungsfrist   

ein   

Jahr,

soweit  

sich  

aus  

Teil  

B  

der  

VOB  

–  

im  

Falle  

deren  

Einbeziehung-,  

oder  

aus  

§  

634  

a  

Abs.  

1  

Ziff.  

2

BGB  

–  

bei  

Bauwerken  

–  

nicht  

etwas  

anderes  

ergibt.  

Die  

Verjährung  

beginnt  

dann  

mit  

der

Abnahme  

des  

Werkes.  

Nimmt  

der  

Kunde/  

Besteller  

ein  

mangelhaftes  

Werk  

ab,  

obwohl  

er  

den

Mangel  

kennt,  

so  

stehen  

ihm  

die  

Gewährleistungsrechte  

nur  

zu,  

wenn  

er  

sich  

seine  

Rechte

bei   

der   

Abnahme   

vorbehält.   

Eine   

solche   

Erklärung   

bedarf   

zu   

ihrer   

Wirksamkeit   

der

Schriftform.  

Bei  

Mängeln  

des  

hergestellten  

Werkes  

leisten  

wir  

zunächst  

nach  

unserer  

Wahl

Gewähr  

durch  

Mängelbeseitigung  

oder  

Neuherstellung  

(=Nacherfüllung).  

Wir  

sind  

berechtigt

die  

Nacherfüllung  

zu  

verweigern,  

wenn  

sie  

nur  

mit  

unverhältnismäßigen  

Kosten  

möglich  

ist.  

§

275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

7.3.1.  

Bei  

berechtigten  

Beanstandungen  

im  

Rahmen  

der  

Sachmängelgewährleistung  

tragen

wir  

die  

für  

die  

Mängelbeseitigung  

erforderlichen  

Arbeits-  

und  

Materialkosten.  

Wechseln  

wir

im   

Zuge   

von   

Nachbesserungsarbeiten   

von   

uns   

gelieferte   

Materialien   

des   

Kunden   

aus,

erwerben wir an den ausgewechselten Teilen das Eigentum.

7.3.2.    

Kann    

der    

unserer    

Gewährleistungspflicht    

unterliegende    

Mangel    

nicht    

durch

(mindestens)   

drei   

Nachbesserungsversuche   

innerhalb   

einer   

angemessenen   

Frist   

beseitigt

werden,   

oder   

ist   

dessen   

Nachbesserung   

sonst   

wie   

nicht   

möglich,   

so   

kann   

der   

Kunde

grundsätzlich    

–    

nach    

seiner    

Wahl    

–    

Herabsetzung    

der    

Vergütung    

(Minderung)    

oder

Rückgängigmachung    

des    

Vertrages    

(Rücktritt)    

verlangen.    

Bei    

einer    

nur    

geringfügigen

Vertragswidrigkeit,  

insbesondere  

bei  

nur  

geringfügigen  

Mängeln,  

steht  

dem  

Kunden  

jedoch

kein Rücktrittsrecht zu.

7.3.3.    

Wählt    

der    

Kunde    

wegen    

eines    

Rechts-    

oder    

Sachmangels    

nach    

gescheiterter

Nacherfüllung      

den      

Rücktritt      

vom      

Vertrag,      

stehen      

ihm      

daneben      

weder      

ein

Schadenersatzanspruch  

wegen  

des  

Mangels  

noch  

Aufwendungsersatzansprüche  

zu.  

Soweit

der   

Kunde   

nach   

gescheiterter   

Nacherfüllung   

Schadensersatzansprüche   

geltend   

macht,

verbleibt  

die  

Ware  

beim  

Kunden,  

wenn  

ihm  

dies  

zumutbar  

ist.  

Darüber  

hinaus  

beschränkt

sich  

der  

Schadenersatz  

in  

jedem  

Fall  

auf  

die  

Differenz  

zwischen  

Kaufpreis  

und  

Wert  

der

mangelhaften  

Sache.  

Letzteres  

gilt  

nicht,  

wenn  

wir  

die  

Vertragsverletzung  

arglistig  

verursacht

haben.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1.1.  

Bei  

leicht  

fahrlässigen  

Pflichtverletzungen  

beschränkt  

sich  

unsere  

Haftung  

auf  

die  

nach

der  

Art  

der  

Ware  

vorhersehbaren,  

vertragstypischen,  

unmittelbaren  

Durchschnittsschäden.

Dabei   

ist   

unsere   

Verpflichtung   

zur   

Leistung   

von   

Schadenersatz,   

gleich   

aus   

welchem

Rechtsgrund,    

auf    

den    

Rechnungswert    

unserer    

an    

dem    

Schaden    

stiftenden    

Ereignis

unmittelbar beteiligten Warenmenge begrenzt.

8.1.2.  

Bei  

leicht  

fahrlässiger  

Verletzung  

unwesentlicher  

Vertragspflichten  

ist  

die  

Haftung  

im

ganzen ausgeschlossen.

8.1.3.  

Dies  

gilt  

auch  

bei  

leicht  

fahrlässigen  

Pflichtverletzungen  

unserer  

gesetzlichen  

Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen.

8.2.1.   

Zum   

Zwecke   

eigenen   

Datenschutzes   

ist   

der   

Kunde   

verpflichtet,   

entsprechende

Sicherungskopien   

zu   

erstellen   

bzw.   

eine   

Sicherungssoftware   

zu   

nutzen.   

Insoweit   

ist   

eine

Haftung    

für    

den    

Verlust    

von    

Daten    

des    

Kunden    

ausgeschlossen    

sowie    

für    

jegliche

Folgeschäden  

einschließlich  

entgangenem  

Gewinn  

insbesondere  

dann,  

soweit  

Schäden  

auf

den  

Verlust  

von  

Daten  

zurückzuführen  

sind.  

Im  

übrigen  

bleiben  

die  

Regelungen  

in  

Ziff.  

7.3.2.

und Ziff. 7.3.3. unberührt.

8.3.  

Die  

vorstehenden  

Haftungsbeschränkungen  

betreffen  

nicht  

Ansprüche  

des  

Kunden  

aus

Produkthaftung.   

Weiter   

gelten   

die   

Haftungsbeschränkungen   

nicht   

bei   

uns   

zurechenbarer

Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.

9. Urheber- und Eigentumsrechte; Vertraulichkeit

9.1.    

Der    

Kunde    

darf    

die    

von    

uns    

vorgelegten    

Zeichnungen,    

Pläne,    

Abbildungen,

Berechnungen,  

Muster,  

Datenträger  

mit  

oder  

ohne  

Software,  

technische  

Unterlagen  

und  

das

ihm  

überlassene  

Know  

How  

nur  

dann  

an  

Dritte  

weitergeben  

oder  

ihnen  

bekannt  

machen,

wenn   

wir   

zuvor   

schriftlich   

zugestimmt   

haben.   

Etwaige   

Urheberrechte   

behalten   

wir   

uns

ausdrücklich vor.

9.2.   

Wir   

bleiben   

Inhaber   

aller   

gewerblichen   

Schutzrechte   

an   

den   

von   

uns   

gelieferten

Produkten und an der dem Kunden überlassenen Software.

9.3.   

Beide   

Vertragspartner   

werden   

alle   

Daten,   

Informationen   

und   

Unterlagen,   

die   

ihnen

durch  

die  

Geschäftsbeziehung  

bekannt  

werden  

und  

Geschäfts-  

oder  

Betriebsgeheimnisse

darstellen,     

vertraulich     

behandeln     

und     

keinem     

Dritten     

zugänglich     

machen.     

Diese

Verpflichtung   

gilt   

während   

der   

Laufzeit   

dieses   

Vertrages   

und   

nach   

dessen   

Beendigung.

Entsprechende    

Verpflichtungen    

werden    

die    

Vertragspartner    

ihren    

Mitarbeitern    

und

Beauftragten auferlegen.

10. Schlussbestimmungen

10.1.   

Es   

gilt   

ausschließlich   

deutsches   

Recht   

unter   

Ausschluss   

des   

Gesetzes   

über   

den

internationalen   

Kauf   

beweglicher   

Sachen,   

auch   

wenn   

der   

Kunde   

seinen   

Firmensitz   

im

Ausland hat.

10.2.   

Erfüllungsort   

für   

alle   

Verpflichtungen   

beider   

Vertragsteile   

ist   

unser   

Hauptsitz   

in

Hannover,   

soweit   

sich   

aus   

Ziff.   

5.1.1.   

nicht   

etwas   

anderes   

ergibt   

und   

soweit   

keine

Zahlungsverpflichtungen    

betroffen    

sind;    

letztere    

sind    

stets    

an    

unserem    

Hauptsitz    

in

Hannover zu erfüllen.

10.3.  

Bei  

allen  

sich  

aus  

dem  

Vertragsverhältnis  

ergebenden  

Rechtsstreitigkeiten  

ist  

das  

für

unseren  

Hauptsitz  

in  

Hannover  

örtlich  

und  

sachlich  

ausschließlich  

zuständige  

Gericht  

zur

Entscheidung  

berufen.  

Wir  

sind  

jedoch  

auch  

berechtigt,  

einen  

Kunden  

–  

nach  

unserer  

Wahl  

an seinem Hauptsitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

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